Dr. Renate Sommer (CDU) Europaabgeordnete für das Ruhrgebiet berichtet

Liebe Bürgerinnen, lieber Bürger.

In unserer April-Plenartagung in Straßburg haben wir neue Regelungen für die Gebäude-Effizienz, den Biolandbau und für die Zulassungen von Kraftfahrzeugen in der EU beschlossen. Ganz besonders wichtig war mir außerdem unsere Resolution zur Impfmüdigkeit in der EU.

Gebäude-Effizienz

  • Gebäude aller Art verschlingen eine Unmenge Energie. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass 40 Prozent des gesamten Energieverbrauchs in der EU durch das Heizen und Kühlen von Gebäuden entstehen. Wenn wir also unsere Klimabilanz verbessern wollen, darf der Klimaschutz sich nicht nur auf Industrie und Verkehr beschränken. Das Europäische Parlament hat sich deshalb nach langwierigen Verhandlungen mit dem EU-Ministerrat auf neue Vorschriften für den Gebäusesektor geeinigt. Die Emissionen der Gebäude in der EU sollen bis zum Jahr 2050 deutlich gesenkt werden.
  • Für Deutschland wird bereits bis 2030 ein Einsparziel von 38 Prozent gegenüber dem Jahr 2005 angestrebt. Wie die Mitgliedstaaten die festgelegten Ziele erreichen, bleibt ihnen aber selbst überlassen. Starre Renovierungsvorgaben, wie Sozialdemokraten und Grüne sie gefordert hatten, würden den unterschiedlichen Problemen in den Mitgliedstaaten nicht gerecht. Außerdem müssen wir aufpassen, dass wir weder Städte und Gemeinden, noch aber private Hausbesitzer zu stark belasten. Allein in Deutschland hätte die rot-grüne Regulierungswut zu einer Mehrbelastung für die Kommunen in Höhe von sechs Milliarden Euro geführt. Ein paar Mindestvorgaben machen wir aber schon. Zwei Beispiele: Heizungs-Thermostatventile, die in Deutschland längst Standard sind, sollen künftig EU-weit zur Pflicht werden. Und bei Neubauten bzw. bei Kernsanierungen von Gebäuden mit mehr als zehn Parkplätzen sollen Ladestationen für Elektroautos installiert oder zumindest vorverkabelt werden. Mit den neuen Vorgaben schlagen wir mehrere Fliegen mit einer Klappe: Wir senken die Energiekosten, verbessern den Gesundheits- und Umweltschutz und verringern den Ausstoß von Klimagasen.

Bis zum nächsten Straßburgbrief grüßt Sie

herzlich Ihre
Renate Sonnner

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Der SPD Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty macht einen Rückzieher.

Wenn man für etwas gerade stehen muß, wird es bei für einige schwierig.

Der CDU-Vorstand Rumeln-Kaldenhausen

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Iris Seligmann-Pfennings, CDU Ortsvorsitzende
Ratsfrau der Stadt Duisburg
Dipl. Betriebswirtin

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Schriftführer

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Hans Partenheimer,
stellv. CDU Ortsvorsitzender u. Bezirksvertreter
Sachverständiger beim TÜV Süd a. D.
Rentner

Ferdi Seidelt, CDU-Fraktionsvorsitzender Rheinhausen/Rumeln-Kaldenhausen
Pressesprecher des CDU-Ortsband Rumeln-Kaldenhausen

Journalist/Verlag

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CDU Vorstandsmitglied in
Rumeln-Kaldenhausen
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Katharina Pfennings
CDU Vorstandsmitglied in
Rumeln-Kaldenhausen
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CDU Vorstandsmitglied in
Rumeln-Kaldenhausen
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Beisitzer

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Beisitzer
Rechtsanwalt

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CDU Vorstandsmitglied in
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Beisitzerin

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Beisitzerin
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Oliver Grote
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Beisitzer

Bestattungsunternehmer

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Beisitzer

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Ferdi Seidelt
CDU Fraktionsvorsitzender
Rheinhausen/ Rumeln-Kaldenhausen

Journalist

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