Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware – deshalb will der Bund den sozialen Wohnungsbau ankurbeln: Kommunen sollen deutlich einfacher als bisher verbilligte Bundesgrundstücke kaufen können.

  • Der Bund hat die Hürden für die verbilligte Vergabe eigener Grundstücke an Kommunen gesenkt.
    Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat dazu vor wenigen Tagen eine geänderte Richtlinie abgesegnet, um den sozialen Wohnungsbau zu unterstützen. Anders als bisher kann die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) nun nicht mehr ausschließlich frühere Militärareale zu günstigen Konditionen an Kommunen abgeben, sondern alle „entbehrlichen“ Grundstücke. Die BImA beziffert den Bestand der bebaubaren Flurstücke derzeit auf etwa 5.000.

    • Zudem streicht der Bund die bisherigen festen Obergrenzen für Preisnachlässe im sozialen Wohnungsbau. Zumindest theoretisch kann er Grundstücke dann auch kostenlos abgeben – laut Richtlinie ist die Verbilligung „auf die Höhe des Gesamtkaufpreises begrenzt“.

    • Eine weitere entscheidende Änderung: Kommunen dürfen verbilligte Grundstücke zum Beispiel auch an private Investoren weiterverkaufen, vorausgesetzt, diese setzen dann die geförderten Vorhaben um. Die neue Richtlinie gilt zunächst für „alle Verkaufsfälle des Jahres 2018“. In den folgenden Haushaltsjahren muss sie jeweils wieder vom Haushaltsausschuss verabschiedet werde.

    • Quelle:

      Deutscher Kommunalinformationsdienst Oktober

Liebe Frauen,
 
die CDU-geführte Bundesregierung hat in der vergangenen Woche ihre Arbeit aufgenommen.
Sie will Sicherheit und Zusammenhalt stärken sowie den Wohlstand erhöhen. Um diese Ziele zu erreichen, wird die CDU-geführte Bundesregierung in eine gute Zukunft investieren, Innovationen fördern und die Vorteile der Digitalisierung nutzen. So sichern wir Chancen für alle – damit unser Land für jede und jeden noch besser und lebenswerter wird.

 
Grundlage dafür ist der Koalitionsvertrag. Er trägt deutlich unsere Handschrift. Denn wir haben zentrale Versprechen aus unserem Regierungsprogramm durchsetzen können. Konkret zu nennen sind u. a. die Erhöhung des Kindergelds und des Kinderfreibetrags, Maßnahmen für bezahlbaren Wohnraum und einen starken Staat, der für mehr Sicherheit sorgt, eine bessere Steuerung und Ordnung der Zuwanderung, bessere digitale Ausstattung der Schulen, der Ausbau von schnellem Internet in ganz Deutschland und der digitalen Verwaltung. Wir wollen damit die richtigen Antworten für eine gute Zukunft unseres Landes geben und dabei Frauen stärken und Familien den Lebensalltag erleichtern.
 
Mit der neuen Bundesregierung werden wir das weiblichste Kabinett aller Zeiten haben.
Unsere Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat ihr Versprechen mit einem Frauenanteil von fast 44 Prozent im Kabinett wahrgemacht. Dies ist umso höher zu bewerten vor dem Hintergrund, dass der aktuelle Bundestag mit einem Frauenanteil von 31 Prozent so männlich ist wie schon lange nicht mehr. Wir wollen, dass Frauen und Männer auch in Parlamenten auf allen Ebenen gleichberechtigt beteiligt sind und sich mehr Frauen für die politische Beteiligung begeistern. Um eine höhere Repräsentanz von Frauen in der Politik zu erreichen und mehr Frauen den Weg in die Politik zu ebnen, werden wir bewährte politische Programme, wie das Helene-Weber-Kolleg und den Helene-Weber-Preis, verstetigen. Wir wollen eine Bundesstiftung gründen, die sich wissenschaftlich fundiert insbesondere Fragen der gerechten Teilhabe von Frauen in Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft widmet.

 
Wir wollen die Gleichstellung voranbringen, Frauen stärken und die Entgeltlücke weiter schließen.
Der Öffentliche Dienst wird mit gutem Beispiel vorangehen. Bis 2025 wollen wir dort die Gleichstellung erreichen. Auch wer Teilzeit arbeitet, soll die Chance auf eine Führungsposition haben. Wir wollen prüfen, wie eine Erweiterung des Geltungsbereichs des Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im Öffentlichen Dienst auf Unternehmen mit wesentlicher Bundesbeteiligung und Körperschaften des Öffentlichen Rechts auf Bundesebene umgesetzt werden kann.

 
Wir erkennen Erziehungsleistung an und verringern die Rentenlücke von Frauen. Mütter und Väter, die vor 1992 geborene Kinder erzogen haben, sollen künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen.
Wir wollen die „Mütterrente II“ einführen. Diese Verbesserungen bei der Mütterrente durch einen 3. Entgeltpunkt pro Kind sollen für Mütter und Väter gelten, die drei und mehr Kinder erzogen haben. Das ist ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung von Altersarmut.

 
Darüber hinaus erleichtern wir Familien den Lebensalltag. Sie sollen nach ihren Vorstellungen leben können. Mit einem neuen Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulalter ermöglichen wir auch in dieser Lebensphase eine gezieltere Förderung von Kindern und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Eltern. Wir wollen die bestmögliche Betreuung für unsere Kinder und unterstützen Länder und Kommunen weiterhin beim Ausbau des Angebots und bei der Steigerung der Qualität von Kinderbetreuungseinrichtungen und dem Angebot an Kindertagespflege sowie zusätzlich bei der Entlastung von Eltern bei den Gebühren bis hin zur Gebührenfreiheit.
 
Die Zuschüsse für haushaltsnahe Dienstleistungen für erwerbstätige Eltern, Alleinerziehende und pflegende Angehörige ermöglichen mehr Familienzeit. Zusammen mit dem Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit sind das echte Meilensteine für eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
 
Zusätzlich wollen wir Sozial- und Pflegeberufe, die überproportional häufig von Frauen gewählt werden, aufwerten.
Das Schulgeld für die Ausbildung in den Heilberufen wollen wir abschaffen. Für die Pflegeberufe ist es bereits beschlossen. Zudem streben wir Ausbildungsvergütungen an. Zur Stärkung der beruflichen Ausbildung werden wir eine Mindestausbildungsvergütung im Berufsbildungsgesetz verankern.

 
Wir wollen mehr Schutz vor Sexismus und Gewalt.
In einer offenen, modernen und gleichberechtigten Gesellschaft hat Sexismus keinen Platz. Mehr Schutz für Frauen und Kinder vor Gewalt wird zu einem politischen Schwerpunkt in dieser Legislaturperiode. Dazu gehören u. a. ein Investitions- und Innovationsprogramm für Frauenhäuser, ein zeitgemäßer Jugendmedienschutz und ein neues Kinder- und Jugendhilferecht.

 
Unser Ziel ist eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und gute Lebensbedingungen für Familien, damit diese ein Leben nach ihren Vorstellungen verwirklichen können. Mit den im Koalitionsvertrag verankerten Maßnahmen machen wir Politik zum Wohle der Menschen vor Ort – damit sie gut und sicher leben können und Deutschland auch im 21. Jahrhundert das Deutschland bleibt, das wir kennen und schätzen: Ein starkes und erfolgreiches Land in der Mitte Europas.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Annegret Kramp-Karrenbauer
Generalsekretärin der CDU Deutschlands
 
Annette Widmann-Mauz MdB
Vorsitzender der Frauen Union der CDU Deutschlands

 

 

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Deutschland diskutiert die politische Zukunft von Angela Merkel. Sie ist immer im Gespräch.
Macht ihre Arbeit gut.

Angela Merkel

Der SPD Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty macht einen Rückzieher.

Wenn man für etwas gerade stehen muß, wird es bei für einige schwierig.

Der CDU-Vorstand Rumeln-Kaldenhausen

Eine gesunde Mischung aus politisch Erfahrenen und jungen Nachrückern mit dem Ziel, politisch verantwortliches Handeln der CDU im Rat der Stadt Duisburg und in der Bezirksvertretung Rheinhausen zukunftsorientiert zu gewähr-leisten. 

 

Iris Seligmann-Pfennings, CDU Ortsvorsitzende
Ratsfrau der Stadt Duisburg
Dipl. Betriebswirtin

Werner Beck,
Schriftführer

RENTNER
Leiter Softwareentwicklung a.D.

Hans Partenheimer,
stellv. CDU Ortsvorsitzender u. Bezirksvertreter
Sachverständiger beim TÜV Süd a. D.
Rentner

Ferdi Seidelt, CDU-Fraktionsvorsitzender Rheinhausen/Rumeln-Kaldenhausen
Pressesprecher des CDU-Ortsband Rumeln-Kaldenhausen

Journalist/Verlag

Anke Grote
CDU Vorstandsmitglied in
Rumeln-Kaldenhausen
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Katharina Pfennings
CDU Vorstandsmitglied in
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CDU Vorstandsmitglied in
Rumeln-Kaldenhausen
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Beisitzer

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Beisitzer
Rechtsanwalt

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CDU Vorstandsmitglied in
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Beisitzerin

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Beisitzerin
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Oliver Grote
CDU Vorstandsmitglied in
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Rheinhausen/ Rumeln-Kaldenhausen

Journalist

Sven Schütten

Mitgliederbeauftragter

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