Anfrage der CDU-Fraktion Rheinhausen

Sitzung der Bezirksvertretung am 28. März 2019

Betrifft:

Wasserschutzgebiet Rumeln

Anfrage:
Die Stadt Duisburg möge darlegen, ob es nach der Ankündigung der Regierungspräsidentin Düsseldorf, die Ordnungsbehördliche Verordnung zur Festsetzung eines Wasserschutzgebietes (WSG) für das Einzugsgebiet der Wassergewinnungsanlage Rumeln WG III der Stadtwerke Duisburg aus dem Jahr 1977 aufzuheben, einen Informationsaustausch zwischen Duisburg und Düsseldorf gegeben hat. Insbesondere interessiert die CDU-Fraktion Rheinhausen folgende Fragen:

1 - Ist es richtig, dass die ENNI wieder am Wasserwerk Rumeln beteiligt werden soll, um den Gesetzgeber zu veranlassen, im Sinne der Beibehaltung des WSG zu handeln?

2 - Hat die ENNI doch noch Wasserrechte an der Gewinnungsanlage Rumeln? Wenn nein, was bedeutet das für das Wasserschutzgebiet? Wenn ja, steht das Angebot der Stadt Duisburg/der Stadtwerke Duisburg, diese Ansprüche durch anderweitige Lieferzusagen zu erfüllen?

3 - Trifft die Information zu, dass die Regierungspräsidentin die Entscheidung über die Aufhebung der Ordnungsbehördlichen Verordnung an die Landesregierung weitergegeben hat, wenn ja, warum?

4 - Wenn 1 - 3 nicht zutreffen, wann ist mit einem rechtsgültigen Bescheid zur Aufhebung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zu rechnen?

Begründung:
Die Wassergewinnungsanlage Rumeln wurde zum 10. Mai 2011 vollumfänglich an einen Gewerbebetrieb, die Niederrhein-Gold Tersteegen GmbH & Co. KG, zur Gewinnung von Brauchwasser veräußert. Das bedeutete gleichzeitig, dass der zuvor an der Anlage Rumeln beteiligte Trinkwasserversorger im Raum Moers/Neukirchen-Vluyn, die ENNI Energie & Umwelt Niederrhein GmbH, das dort geförderte Grundwasser zu Zwecken der öffentlichen Wasserversorgung nicht benötigte, beziehungsweise nicht mehr einsetzen wollte und konnte. Und da eine solche Nutzung derzeit und auch künftig nicht absehbar ist, prüft die Bezirksregierung Düsseldorf seit vielen Monaten, ob die Aufrechterhaltung des Wasserschutzgebietes - im Sinne des § 51 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 WHG – weiterhin erforderlich ist oder ob die Verordnung aufgehoben werden kann.

Nach dem eigentlichen Auslaufen der Verordnung am 31. Juli 2017 sind mehr als anderthalb Jahre vergangen, amtlich ist aber die eingeleitete Aufhebung immer noch nicht. Verschiedene Einrichtungen wie zum Beispiel der TÜV werden ihre Arbeit erst in dem Moment einstellen (modifizieren), wenn sich die Rahmenbedingungen amtlich verändert haben. Die betroffenen Haushalte wiederum haben mit den erbetenen Informationen endlich Planungssicherheit.

Für die Richtigkeit

Ferdi Seidelt

CDU-Fraktion Rheinhausen

26. 2. 2019