Die CDU Fraktion kümmert sich darum.

Was macht Duisburg mit den Anliegern?

Die CDU fragt nach:

             

Foto: Ferdi Seidelt

 

Anfrage der CDU-Fraktion RheinhausenSitzung der Bezirksvertretung am 31. Oktober 2019

Betrifft: Gartenstraße – Anliegerkosten nach KAG und Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Anfrage: Laut DS 19-0771 vom 21. 8. 2019 beabsichtigt die Stadt, nach Ausbau der Fahrbahn der Gartenstraße die Anlieger mit 70 % des beitragsfähigen Aufwands, insgesamt mit 325.000 € , zu belasten. Die CDU-Fraktion fragt an:

(1) Nimmt die Stadt am KAG-Förderprogramm des Landes teil? Wenn nein warum, wenn ja seit wann?

(2) Wenn ja, gibt es KAG-Maßnahmen im Bezirk Rheinhausen, die ab dem 1. Januar 2018 begonnen wurden und für die eine Entlastung der Bürger beantragt werden kann?

(3) Ist die vom Baubeginn her förderwürdige Maßnahme Gartenstraße dabei, wenn nein warum, wenn ja mit welchen finanziellen Auswirkungen zugunsten der Bürger?

(4) Wird der spätere Ausbau der Gehwege und vorhandenen Senkrecht-Parkplätze, mithin „Bauabschnitt II Gartenstraße“ und nach bisheriger Regelung mit 80 % von den Anliegern zu bezahlen, durch das KAG-Programm des Landes gefördert (von der Stadt zu beantragen), wenn nein warum, wenn ja mit welchen finanziellen Auswirkungen zugunsten der Bürger?

(5) Bislang werden Fahrbahn-Erneuerungen den Grundstückseigentümern für Anliegerstraßen mit 70, Haupterschließungsstraßen mit 50 und Hauptverkehrsstraßen mit 30 % der beitragsfähigen Kosten in Rechnung gestellt, welche Prozentsätze sind mit dem Förderprogramm des Landes möglich?

(6) Muss die Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Duisburg diesbezüglich vom Rat der Stadt geändert werden oder handelt es sich hier um ein Geschäft der laufenden Verwaltung?

 

Begründung: Werden in einer Straße die Fahrbahn, der Gehweg, der Parkstreifen, der Radweg, die Beleuchtung oder die Straßenentwässerung erneuert oder verbessert, so beteiligt die Stadt Duisburg die Grundstückseigentümer an den Kosten. Begründet wird der Beitrag damit, dass dem Straßenanlieger die Erneuerung oder Verbesserung seiner Straße besonders nützt („Gebrauchsvorteil des Anliegers“). Die Beitragspflicht ist geregelt in § 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) und der Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Duisburg vom 31. Oktober 2001.2018 gab es auf Landesebene verschiedene Initiativen zur Abschaffung des KAG, gleichzeitig äußerten aber auch viele Bürgermeister und die Kommunalen Spitzenverbände den Wunsch nach grundsätzlicher Beibehaltung des Systems und Novellierung der zugrunde liegenden Regelungen. Mindereinnahmen müssten ausgeglichen werden.

Das Land reagierte insofern, als dass sie durch einen Fördertopf in Höhe von 65 Mio Euro jährlich zum einen die Beitragszahler entlastet und zum anderen die Mindereinnahmen der Kommunen durch diese Entlastung kompensiert.

Anders ausgedrückt: Die für die Kommunenausfallenden Beiträge der Anlieger werden durch ein Förderprogramm des Landes ersetzt.

Die Fördermittel können in einem vereinfachten Verfahren auf der Grundlage der Schlussrechnung für die Straßenbaumaßnahme beantragt werden. Die Achtung vor der Kommunalen Selbstverwaltung gebietet es, die Teilnahme am Förderprogramm des Landes für jede Kommune freizustellen.

Eine Kommune kann die Förderung für beitragspflichtige Baumaßnahmen gemäß § 8 KAG beantragen, die nach dem 1. Januar 2018 begonnen wurden.

  • Als Beginn der Maßnahmen gilt der Beschluss auf Ratsebene.