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Gasleitung, Kanalbau und Straßensanierung - Trompeter Straße zwischen Verteiler und Ginsterweg/Grünzug

Antrag der CDU-Fraktion Rheinhausen

Sitzung der Bezirksvertretung am 31. Oktober 2019

Betrifft:

Arbeiten an der Trompeter Straße zwischen Verteiler und Ginsterweg/Grünzug

Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten, die Baumaßnahmen Gasleitung, Kanalbau und Straßensanierung inhaltlich, hier insbesondere die Verkehrsführung während der Baumaßnahmen, und zeitlich zu erläutern. Auch die neue KAG-Gesetzgebung ist darzustellen.

Begründung:

Es macht Sinn, die oben genannten Arbeiten in einer raschen Abfolge durchzuführen. Wichtig erscheint es der CDU-Fraktion, die leidgeprüften Anwohner und Geschäftsleute möglichst wenig zu belasten.

Die Maßnahme Trompeter Straße von Jägerstraße/Kreuzacker bis Grünzug, Straßenschlüssel 6913, VIA-Projekt-Nr. 2089, mit einer Investitionssumme von 500.000 € steht in der Liste „Um- und Ausbau Gemeindestraßen 2019 ff“ auf dem unpräzisen Warteplatz „100“ und soll, so ist zu hören, bereits 2020 realisiert werden. Unter der Voraussetzung, dass die Bezirksvertretung eine entscheidende Hochstufung der Maßnahme befürwortet, ist darauf zu achten, dass die Baustelle halbseitig ausgeführt und ein Ampel-gesteuerter Verkehr die Erreichbarkeit der dortigen Geschäfte garantiert.

In der erwähnten Prioritätenliste wird erläutert, dass hier Anliegerbeiträge nach KAG § 8 fällig werden. Bislang werden Fahrbahn-Erneuerungen den Grundstückseigentümern für Haupterschließungsstraßen mit 50 % der beitragsfähigen Kosten in Rechnung gestellt. Eine Kommune kann eine Förderung gemäß § 8 KAG beantragen für beitragspflichtige Baumaßnahmen, die nach dem 1. Januar 2018 begonnen wurden. Als Beginn der Maßnahmen gilt der Beschluss auf Ratsebene. Das 5. Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.