Anfrage der CDU-Fraktion Rheinhausen

Sitzung der Bezirksvertretung am 31. Oktober 2019

Betrifft:

Planung/Neubau Feuerwache 6 + personelle Situation der Feuerwehr im Bezirk Rheinhausen

Anfrage:

(1) Wie ist der Stand der Planung für die neue Feuerwache 6?

(2) Wann ist mit dem Beginn der Bautätigkeiten für die Feuerwache 6 zu rechnen?

(3) Ist die Finanzierung des Neubaus absehbar oder gesichert?

(4) Wie sieht die Personalsituation der Feuerwache 6 aus?

(5) Sind Einsatzfähigkeit und Sicherheit für die Rheinhauser Bevölkerung gewährleistet?

Begründung:

In den Medien sind wiederholt Aussagen zur Situation der Feuerwehr in Duisburg zu lesen. Sie betreffen die Personalausstattung, die Änderung der Schutzziele und deren Erfüllung sowie den Neubau von Feuerwachen. Letzteres ist seit vielen Jahren ein Thema in Rheinhausen.

Zwischenzeitlich ist der neue Brandschutzbedarfsplan aufgestellt worden, der aktuell den Bezirksvertretungen zur Anhörung und am 25. 11. 2019 dem Rat der Stadt zur Entscheidung vorliegt (DS 19-0944). Die 440 Seiten des Brandschutzbedarfs zeigen ein umfassendes Bild der Feuerwehr in Duisburg. Die CDU-Fraktion hätte sich gewünscht, dass dieser Plan mehr auf die einzelnen Stadtbezirke eingeht. So finden sich einzelne Aussagen zum Stadtbezirk Rheinhausen verteilt an unterschiedlichen Stellen. Eine andere Gliederung wäre hilfreich gewesen, zumal die jeweiligen Bezirksvertretungen eher die für sie relevanten Aussagen lesen, nachvollziehen und beurteilen wollen. Einzig bei den Freiwilligen Feuerwehren ist eine klare Zuordnung zu den Stadtbezirken möglich.

Die CDU-Fraktion fragt deshalb, ob die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr und die Sicherheit der Bevölkerung in Rheinhausen weiterhin gewährleistet sind.

Zur Planung und zum Bau der neuen Feuerwache 6 ist zu lesen: Aufgrund geringen Entwicklungspotenzials der Bestandsimmobilie (unzureichender Platz) und gleichzeitig hohem Investitionsbedarf (hoher Sanierungsstau, Neubau zur Abdeckung der Platzbedarfe erforderlich) ist dieser Standort nicht zukunftsfähig. Zur Sicherstellung des Brandschutzes und Wahrnehmung der Sonderaufgaben ist der Bestand der Löschgruppe 6 unabdingbar. Aus diesem Grund ist der sich in der Planungsphase befindende Neubau der Feuer- und Rettungswache 6 fortzuführen und schnellstmöglich zu realisieren. (21.2.5).

Diese Aussage ist in der Vergangenheit wiederholt vorgetragen worden, ohne dass konkrete Angaben dazu gemacht wurden.