Endlich nach jahrzehnten wird das Thema angefasst

Liebe Bürgerinnen und Bürger.

:   Die schwarz-gelbe Regierung kommt dem Bund der Steuerzahler und Grundstückseigentümern bei dem Thema Straßenausbaubeiträge auf halber Strecke entgegen.

Die Straßenausbaubeiträge werden in NRW neu geregelt. Durch eine finanzielle Förderung sollen die Beitragszahler entlastet werden. Die dadurch den Kommunen entstehenden Mindereinnahmen sollen vom Land ausgeglichen werden.

Die Fraktionschefs von CDU und FDP, Bodo Löttgen und Christof Rasche, stellten am Dienstag die Eckpunkte für das politisch hoch umstrittene Verfahren dar, bei dem Grundstückseigentümer mit bis zu 80, manchmal sogar 90 Prozent an den Kosten der Straßenreparaturen beteiligt werden. Eine Volksinitiative, angestoßen vom Bund der Steuerzahler, hatte gefordert, die Eigentümer nicht mehr an den Kosten zu beteiligen. Das wiederum hätte bedeutet, dass der Landeshaushalt jährlich mit einem dreistelligen Millionenbetrag belastet worden wäre.

Und hier die Gartenstrasse in Rheinhausen:

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