Antrag der CDU: Sofortmaßnahmen gegen das widerrechtliche Parken und Abstellen von Fahrzeugen auf der Fläche zwischen Bahnhof Rheinhausen und der L 473 N

Antrag der CDU-Fraktion Rheinhausen

Sitzung der Bezirksvertretung am 31. Oktober 2019

Betrifft:

Sofortmaßnahmen gegen das widerrechtliche Parken und Abstellen von Fahrzeugen auf der Fläche zwischen Bahnhof Rheinhausen und der L 473 N

Antrag:

Da dringender Handlungsbedarf besteht, fordert die CDU-Fraktion von der Verwaltung  Sofortmaßnahmen, um die widerrechtliche Nutzung der Fläche zwischen Bahnhof Rheinhausen und der L 473 N dauerhaft zu unterbinden.

Begründung:

Seit Jahren wird die Fläche zwischen dem Bahnhof Rheinhausen und der L 473 N widerrechtlich zum Parken von LKW und zum Abstellen von Hängern und Aufliegern genutzt. Die Fläche ist dafür nicht geeignet. Ebenso ist ein gefahrloses Ein- und Ausfahren nicht gewährleistet. Im Dezember des vergangenen Jahres gab es seitens aller Fraktionen in der Bezirksvertretung Rheinhausen Anträge zur Verlängerung der Leitplanke (DS 18-1366) und zur Wiederaufforstung der Fläche (DS 18-1385). Beides ist bislang nicht umgesetzt worden. Fahrzeuge und Hänger werden dort weiterhin abgestellt.

Zudem gibt es ständig Hinweise aus der Bevölkerung, dass durch die ausfahrenden LKW die Fahrbahn mit Sand und Erde verschmutzt und in Verbindung mit Feuchtigkeit die Gefahrensituation weiter erhöht werde.

Die Verwaltung hat in ihrer Vorlage DS 19-0917 (Erweiterung des P + R-Parkplatzangebotes am Bahnhof Rheinhausen) zur Sitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen am 5. September 2019 drei Alternativen vorgestellt. Darin wurde unter der Variante A auch die hier genannte Fläche beurteilt. Genannt werden als Eigentümer die Stadt Duisburg und die DB Netz AG. In der Vergangenheit gab es Hinweise auf die unklare Eigentumssituation. Nach den Aussagen aus der Vorlage DS 19-0917 dürfte das kein Hindernis mehr sein.