Unser Grundgesetz

Kevin Kühnert (SPD)  der Bundesvorsitzende der Juso hatte kürzlich im Interview mit der "Zeit" gesagt, dass er private Vermietungen nicht für ein legitimes Geschäftsmodell halte.

Zeit Zeit werden wieder politisch viele Fragen zum bezahlbaren Wohnungsraum gestellt.
Die verbundenen Gedanken gehen von Verstaatlichung von Wohnungen hin bis hin zur Enteignung.

Dies hat ein breites Bündnis aus Berliner Aktivisten auf die Idee gebracht, genau das mit den großen
privaten Wohnungsbeständen in der Stadt zu tun, um weitere Mietsteigerungen zu verhindern.

  • Jedes Unternehmen, das mehr als 3000 Wohnungen in der Hauptstadt besitzt, soll gezwungen werden, die Bestände für weniger als den Marktpreis an städtische Wohnungsgesellschaften abzutreten.
  • Angestrebt wird ein Volksentscheid, dessen Ausgang im Sinne der Initiatoren durchaus erfolgreich sein könnte, denn laut einer repräsentativen Umfrage eines Meinungsforschungsinstituts im Auftrag der Zeitung „Tagesspiegel“ sind fast 55 Prozent der Berliner für die Enteignung.

    Hier geht es zu unserem Grundgesetz ...

        Lesen Sie selbst!

        Artikel 13

       (1) Die Wohnung ist unverletzlich.

        Artikel 14

      (1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die
          Gesetze bestimmt.

      (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

      (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig

         Artikel 15

        Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der
       Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt,
       in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.

.      Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.