976. Sitzung des Bundesrates am 12. April 2019

Der Bundesrat setzt sich jetzt dafür ein, Betriebsrentner zu entlasten und die sogenannte Doppelverbeitragung abzuschaffen.
In einer am 12. April 2019 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, zu prüfen, wie die bisherige Praxis der Beitragserhebung in der Krankenversicherung beendet werden kann.

Die Doppelverbeitragung geht auf eine Entscheidung der Bundesregierung aus dem Jahr 2004 zurück.
Auch dieses Gesetz wurde unter Bundeskanzler Gerhard Schröder
(Rot-grüne Koalition aus SPD) und Bündnis 90/Die Grünen)  beschlossen!